Allgemeine Geschäftsbedingungen der DATUREX GmbH

§ 1 Geltungsbereich und Rangfolge

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge der DATUREX GmbH („DATUREX“) über Beratungsleistungen, Beauftragtenmandate, IT-Dienstleistungen, Web- und Softwareentwicklung sowie Produkte. Sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Kunde“). Gegenüber Verbrauchern gelten sie nicht.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn DATUREX ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

(3) Bei Widersprüchen gelten die Vertragsbestandteile in folgender Rangfolge:

1. der Einzelvertrag einschließlich seiner Anlagen (z. B. Auftragsverarbeitungsvertrag),
2. das vom Kunden angenommene Angebot mit Leistungsbeschreibung,
3. die Besonderen Bedingungen in Teil B und Teil C dieser AGB,
4. die Allgemeinen Bestimmungen in Teil A und Teil D dieser AGB.

Individuelle Vertragsabreden haben stets Vorrang (§ 305b BGB).

(4) Der geschuldete Leistungsumfang ergibt sich aus dem Einzelvertrag und dem Angebot. Beschreibungen, Preise und sonstige Aussagen auf Websites, in Prospekten oder Präsentationen werden nur Vertragsinhalt, wenn der Einzelvertrag oder das Angebot ausdrücklich auf sie verweist.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote von DATUREX sind ab ihrem Datum vier Wochen verbindlich, soweit im Angebot keine andere Bindefrist genannt ist.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb der Bindefrist in Textform annimmt, etwa durch Unterzeichnung oder per E-Mail. Erteilt der Kunde einen Auftrag ohne vorheriges Angebot, kommt der Vertrag mit der Auftragsbestätigung von DATUREX in Textform zustande.

(3) Mit der Annahme bzw. dem Auftrag bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer oder öffentliche Stelle im Sinne von § 1 Abs. 1 handelt.

(4) Leistungsbeschreibungen sind keine Garantien. Eine Garantie liegt nur vor, wenn DATUREX eine Eigenschaft in Textform ausdrücklich als Garantie bezeichnet.

§ 3 Leistungserbringung

(1) DATUREX erbringt die Leistungen sorgfältig nach dem Stand der Fachkunde und Technik zum Zeitpunkt der Leistung. Bei Dienstleistungen schuldet DATUREX die vereinbarte Tätigkeit, aber keinen bestimmten Erfolg. Einen Erfolg schuldet DATUREX nur bei Leistungen, die ausdrücklich als Werkleistung vereinbart sind (Teil C).

(2) DATUREX bestimmt die eingesetzten Mitarbeiter und darf fachkundige Subunternehmer einsetzen. Für Beauftragtenmandate gilt § 14 Abs. 2. Erhalten Subunternehmer Zugang zu personenbezogenen Daten des Kunden, gilt § 10 Abs. 4.

(3) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie in Textform als verbindlich vereinbart sind. Sie verlängern sich angemessen, solange der Kunde eine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt oder ein Fall höherer Gewalt (§ 13) vorliegt.

(4) Leistungen werden per Fernzugriff oder an dem im Angebot genannten Ort erbracht.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde unterstützt DATUREX bei der Leistungserbringung. Er wird insbesondere

1. einen Ansprechpartner mit Entscheidungsbefugnis benennen,
2. Informationen, Unterlagen, Zugänge und, soweit erforderlich, Räume rechtzeitig, vollständig und unentgeltlich bereitstellen,
3. DATUREX unverzüglich über Umstände informieren, die für die Leistung erheblich sind, etwa neue Verarbeitungen, Systeme oder Dienstleister, Sicherheitsvorfälle und Datenschutzverletzungen,
4. vor Eingriffen von DATUREX in seine Systeme eine aktuelle Datensicherung vornehmen, soweit die Datensicherung nicht Teil der Leistungen von DATUREX ist.

(2) Erfüllt der Kunde eine Mitwirkungspflicht nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, ist DATUREX für die daraus folgenden Verzögerungen und Leistungsdefizite nicht verantwortlich. Den dadurch entstehenden Mehraufwand kann DATUREX nach den vereinbarten Sätzen berechnen, wenn sie den Kunden zuvor in Textform auf die fehlende Mitwirkung hingewiesen hat.

§ 5 Leistungsänderungen

(1) Jede Partei kann Änderungen des Leistungsumfangs in Textform verlangen. DATUREX teilt dem Kunden mit, wie sich die Änderung auf Vergütung und Termine auswirkt. Die Änderung wird erst verbindlich, wenn beide Parteien sie in Textform vereinbart haben. Bis dahin werden die Leistungen wie vereinbart erbracht.

(2) Einseitig darf DATUREX die Leistungen nur ändern, wenn die Änderung für den Kunden zumutbar ist, den vereinbarten Leistungsumfang und die Qualität nicht verringert und wegen einer Änderung der Rechtslage, behördlicher Vorgaben oder des Stands der Technik erforderlich ist, zum Beispiel beim Austausch eines Werkzeugs gegen ein gleichwertiges. DATUREX teilt solche Änderungen rechtzeitig in Textform mit.

§ 6 Vergütung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Es gelten die im Einzelvertrag oder Angebot vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Monatspauschalen werden zu Beginn jedes Kalendermonats im Voraus in Rechnung gestellt und sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.

(3) Leistungen nach Aufwand werden monatlich nachträglich auf Grundlage von Tätigkeitsnachweisen abgerechnet. Einmalige Leistungen werden nach ihrer Erbringung, Werkleistungen nach Abnahme abgerechnet, soweit keine Abschlagszahlungen vereinbart sind. Diese Rechnungen sind ebenfalls innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.

(4) Reisekosten und Spesen werden nach tatsächlichem Aufwand gesondert berechnet, soweit im Einzelvertrag oder Angebot nichts anderes vereinbart ist.

(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, schuldet er Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Pauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB). Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

(6) Bei Zahlungsverzug darf DATUREX weitere Leistungen bis zum Zahlungseingang zurückhalten, wenn sie dies dem Kunden zuvor in Textform mit einer Frist von mindestens 14 Tagen angekündigt hat.

(7) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Das gilt nicht für Gegenansprüche wegen Mängeln oder teilweiser Nichterfüllung aus demselben Vertrag.

§ 7 Preisanpassung bei Monatspauschalen

(1) Bei Verträgen mit Monatspauschale darf DATUREX die Vergütung nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) an die Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Leistung maßgeblich sind, insbesondere Personalkosten, Kosten für Software, Lizenzen und Infrastruktur sowie Versicherungsprämien.

(2) Eine Erhöhung ist frühestens zwölf Monate nach Leistungsbeginn bzw. nach der letzten Erhöhung zulässig, also höchstens einmal in zwölf Monaten. Sie darf 5 % der zuletzt geltenden Vergütung nicht übersteigen.

(3) DATUREX kündigt eine Erhöhung mindestens drei Monate vor ihrem Wirksamwerden in Textform an und erläutert die zugrunde liegende Kostenentwicklung.

(4) Sinken die maßgeblichen Kosten, ist DATUREX verpflichtet, die Vergütung nach denselben Maßstäben zu senken. Kostensteigerungen und Kostensenkungen werden miteinander verrechnet.

(5) Bei einer Erhöhung kann der Kunde den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Ankündigung in Textform zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen. DATUREX weist in der Ankündigung auf dieses Sonderkündigungsrecht hin.

(6) Eine Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes gilt ab ihrem Inkrafttreten, ohne dass es einer Ankündigung bedarf.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Verträge über einmalige Leistungen enden mit deren vollständiger Erbringung.

(2) Für Dauerschuldverhältnisse mit monatlicher Pauschalvergütung, insbesondere Beauftragtenmandate sowie Betreuungs-, Wartungs- und Hostingverträge, gilt, soweit im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist: Die Mindestlaufzeit beträgt 24 Monate ab Leistungsbeginn. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit oder des jeweiligen Verlängerungsjahres gekündigt wird.

(3) Leistungsbeginn ist der im Einzelvertrag oder Angebot genannte Tag. Fehlt eine solche Angabe, ist es der Tag des Vertragsschlusses.

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für DATUREX liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung eines Betrags in Höhe von mindestens zwei Monatspauschalen in Verzug ist.

(5) Jede Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB), zum Beispiel per E-Mail.

§ 9 Nutzungsrechte

(1) An den für den Kunden individuell erstellten Arbeitsergebnissen, zum Beispiel Konzepten, Richtlinien, Verzeichnissen, Berichten und individuell entwickelter Software, erhält der Kunde mit vollständiger Zahlung der darauf entfallenden Vergütung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für die Zwecke seines Unternehmens bzw. seiner Behörde. Es umfasst das Recht, die Ergebnisse zu vervielfältigen, zu bearbeiten und an verbundene Unternehmen, Aufsichtsbehörden, Auditoren und Berater des Kunden weiterzugeben. Das Nutzungsrecht besteht nach Vertragsende fort.

(2) Vor vollständiger Zahlung darf der Kunde die Arbeitsergebnisse vorläufig nutzen. DATUREX kann diese vorläufige Nutzung nur untersagen, solange der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist.

(3) Vorlagen, Muster, Methoden, Werkzeuge, Checklisten, Schulungsunterlagen und allgemeines Know-how von DATUREX, die nicht eigens für den Kunden erstellt wurden, verbleiben bei DATUREX. Soweit sie in Arbeitsergebnisse einfließen, darf der Kunde sie als deren Bestandteil im Umfang von Abs. 1 nutzen.

(4) Für Software Dritter und Open-Source-Software gelten vorrangig deren Lizenzbedingungen.

§ 10 Vertraulichkeit, Berufsgeheimnisse, Datenschutz

(1) Die Parteien behandeln alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Sicherheitsinformationen und personenbezogene Daten, auch nach Vertragsende vertraulich. Das gilt nicht für Informationen, die ohne Verstoß gegen diese Pflicht öffentlich bekannt sind, die rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder deren Offenlegung gesetzlich oder behördlich angeordnet ist.

(2) DATUREX verpflichtet alle bei der Leistung eingesetzten Mitarbeiter und Subunternehmer in Textform zur Vertraulichkeit und zum Datenschutz.

(3) Ist der Kunde Berufsgeheimnisträger im Sinne von § 203 StGB und kann DATUREX bei der Leistung Kenntnis von fremden Geheimnissen erlangen, wirkt DATUREX als sonstige mitwirkende Person im Sinne von § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB mit. DATUREX verpflichtet die eingesetzten Personen in Textform zur Geheimhaltung, belehrt sie über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung und gibt diese Verpflichtung an Subunternehmer weiter.

(4) Soweit DATUREX personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (Art. 28 DSGVO), schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag, der als Anlage Bestandteil des Einzelvertrags wird. Subunternehmer, einschließlich KI-gestützter Dienste, setzt DATUREX für solche Daten nur nach Maßgabe dieses Vertrags ein. Die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter ist für sich genommen keine Auftragsverarbeitung.

(5) DATUREX nennt den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz.

§ 11 Haftung

(1) DATUREX haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer übernommenen Garantie und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens auf 1.000.000 Euro je Schadensfall. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet DATUREX außerhalb von Abs. 1 nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (§ 4 Abs. 1 Nr. 4) entstanden wäre.

(5) Diese Haftungsregeln gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von DATUREX.

§ 12 Verjährung

(1) Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Die Frist beginnt bei Werkleistungen mit der Abnahme, im Übrigen mit dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen leicht fahrlässiger Pflichtverletzung verjähren ebenfalls in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

(2) Abs. 1 gilt nicht in den Fällen des § 11 Abs. 1. Insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 13 Höhere Gewalt

(1) Wird eine Partei durch höhere Gewalt an der Erfüllung einer Leistungspflicht gehindert, ist sie von dieser Leistungspflicht für die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit befreit. Höhere Gewalt sind Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs der Partei, die sie nicht zu vertreten hat, etwa Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, behördliche Anordnungen oder großflächige Ausfälle von Strom-, Telekommunikations- oder Cloud-Infrastruktur.

(2) Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich. Alle übrigen Rechte und Pflichten bleiben unberührt; für die Gegenleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, kann jede Partei den betroffenen Vertrag in Textform kündigen.

§ 14 Anwendungsbereich, benannte Person

(1) Teil B gilt, wenn DATUREX als externer Datenschutzbeauftragter (Art. 37 DSGVO, § 38 BDSG), als externer Informationssicherheitsbeauftragter oder als externer KI-Beauftragter beauftragt ist.

(2) Im Einzelvertrag werden die natürliche Person, die die Aufgabe wahrnimmt, und deren Vertretung benannt. Einen Wechsel nimmt DATUREX nur aus wichtigem Grund vor, etwa bei Ausscheiden oder längerer Verhinderung. DATUREX teilt ihn rechtzeitig in Textform mit und stellt eine gleichwertig qualifizierte Person. Ist die neue Person für den Kunden aus wichtigem Grund unzumutbar, schlägt DATUREX eine andere Person vor.

(3) Die Mitteilung der Kontaktdaten an die Aufsichtsbehörde und ihre Veröffentlichung (Art. 37 Abs. 7 DSGVO) nimmt der Kunde vor. DATUREX unterstützt ihn dabei.

§ 15 Weisungsfreiheit, Verschwiegenheit, Interessenkonflikte

(1) Der Datenschutzbeauftragte ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben weisungsfrei, berichtet unmittelbar der höchsten Managementebene und darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden (Art. 38 Abs. 3 DSGVO). Der Kunde bindet ihn ordnungsgemäß und frühzeitig in alle Fragen des Schutzes personenbezogener Daten ein und stellt die erforderlichen Informationen, Zugänge und Ressourcen bereit (Art. 38 Abs. 1 und 2 DSGVO). Für den Informationssicherheits- und den KI-Beauftragten gilt dies sinngemäß: Sie sind fachlich unabhängig und berichten unmittelbar der Geschäftsleitung.

(2) Der Datenschutzbeauftragte ist zur Verschwiegenheit verpflichtet (Art. 38 Abs. 5 DSGVO, § 6 Abs. 5 Satz 2 BDSG); das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 6 Abs. 6 BDSG bleibt unberührt.

(3) DATUREX übernimmt im Rahmen des Mandats keine Aufgaben, die zu einem Interessenkonflikt mit der Beauftragtenrolle führen (Art. 38 Abs. 6 DSGVO), insbesondere nicht die Festlegung von Zwecken und Mitteln der Verarbeitung.

§ 16 Verantwortung des Kunden

(1) Die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzrechts (Art. 5 Abs. 2, Art. 24 DSGVO), für das Risikomanagement in der Informationssicherheit einschließlich Billigung und Überwachung durch die Geschäftsleitung (§ 38 BSIG) und für die Pflichten als Anbieter oder Betreiber von KI-Systemen nach der KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689) bleibt beim Kunden und seiner Geschäftsleitung. Die Beauftragten beraten, unterstützen und überwachen. Sie treffen keine Entscheidungen für den Kunden und setzen Maßnahmen nur um, soweit dies gesondert vereinbart ist.

(2) Gegen den Kunden verhängte Bußgelder, Zwangsgelder und sonstige Sanktionen übernimmt DATUREX nicht. Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Pflichtverletzungen von DATUREX nach § 11 bleiben unberührt.

(3) DATUREX schuldet weder die Erteilung von Zertifikaten, Testaten oder Prüfbescheinigungen durch Dritte (z. B. nach ISO/IEC 27001, TISAX oder BSI IT-Grundschutz) noch übernimmt sie eine Garantie für deren Erteilung.

(4) Meldungen an Behörden, etwa nach Art. 33 DSGVO oder § 32 BSIG, obliegen dem Kunden. DATUREX unterstützt ihn dabei im Rahmen der vereinbarten Erreichbarkeit. Eine Bereitschaft rund um die Uhr schuldet DATUREX nur, wenn sie gesondert vereinbart ist.

§ 17 Rechtsdienstleistungen

DATUREX erbringt Rechtsdienstleistungen nur, soweit sie als Nebenleistung zur Beratungs- und Beauftragtentätigkeit gehören (§ 5 Abs. 1 RDG). Eine darüber hinausgehende Rechtsberatung, insbesondere die Vertretung in gerichtlichen Verfahren, schuldet DATUREX nicht. Dafür ist ein Rechtsanwalt zu beauftragen.

§ 18 Vertragsende

(1) Bei Vertragsende gibt DATUREX dem Kunden innerhalb von 30 Tagen die für ihn erstellte Dokumentation, zum Beispiel Verzeichnisse, Berichte, Richtlinien und Prüfprotokolle, in einem gängigen elektronischen Format heraus, soweit sie ihm nicht bereits vorliegt.

(2) Anschließend löscht DATUREX die vom Kunden erhaltenen personenbezogenen Daten und vertraulichen Unterlagen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, und bestätigt die Löschung auf Wunsch in Textform.

§ 19 Abnahme

(1) Teil C gilt für Leistungen, die als Werkleistung vereinbart sind, insbesondere die Erstellung von Websites, Apps und individueller Software.

(2) DATUREX zeigt die Fertigstellung in Textform an. Der Kunde prüft das Werk innerhalb von 14 Tagen und erklärt die Abnahme oder teilt die festgestellten Mängel in Textform mit. Wegen unwesentlicher Mängel darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern (§ 640 Abs. 1 Satz 2 BGB).

(3) Das Werk gilt als abgenommen, wenn DATUREX dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme von mindestens 14 Tagen gesetzt hat und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat (§ 640 Abs. 2 BGB). DATUREX weist den Kunden bei der Fristsetzung ausdrücklich auf diese Folge hin.

(4) Für in sich abgeschlossene Teilleistungen können Teilabnahmen vereinbart werden.

§ 20 Mängelrechte

(1) Bei Mängeln leistet DATUREX zunächst Nacherfüllung, nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Neuherstellung (§ 635 BGB). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften den Mangel selbst beseitigen (§ 637 BGB), die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten sowie Schadensersatz nach Maßgabe von § 11 verlangen.

(2) Der Kunde beschreibt Mängel in Textform so, dass sie nachvollziehbar sind.

(3) Mängelrechte bestehen nicht, soweit ein Mangel auf Änderungen des Kunden oder Dritter, auf unsachgemäßer Nutzung oder auf nicht von DATUREX gelieferter Software beruht, es sei denn, der Kunde weist nach, dass dieser Umstand für den Mangel nicht ursächlich ist.

(4) Für die Verjährung gilt § 12.

§ 21 Schlussbestimmungen

(1) Wo diese AGB Textform verlangen, genügt eine E-Mail.

(2) Änderungen dieser AGB gelten für bestehende Verträge nur, wenn die Parteien sie in Textform vereinbaren.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Dresden ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. DATUREX ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(5) Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 BGB).

Anbieter

DATUREX GmbH
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